UNION FÜR SOZIALERHALT UND BÜRGERRECHTE

PARTEI GEGRÜNDET ALS „UNION DER BASIS“ 4/ 2002

BUNDESVORSTANDSVORSITZENDER:

WIRTSCHAFTSBERATER KLAUS FROMME

VORSTANDSVORSITZENDER DES VEREINS: „GRAUE ZONE 88 e.V“

MITGLIED IM „VEREIN GEGEN RECHTSWILLKÜR e.V.“ FRANKFURT/M.

MITGLIED IM „BUNDESVERBAND ZUM SCHUTZ VOR GEGEN RECHTSMISSBRAUCH e.V“

D-28277 BREMEN, POSTFACH 610164

TELEFON : 49 - 0421 - 22 105 21 TELEFAX: 2210519

www.union-fuer-sozialerhalt-und-buergerrechte.de www.grauezone.de

An die

Bremer Medienlandschaft

Chefredaktion

Bremen, den 21. 3. 2003

Per Telefax:

Zur Wahl in Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das bei Ihnen keine vorurteilsfreie Berichterstattung zur Landtagswahl stattfindet haben Sie uns bereits bewiesen, denn Sie sind von uns mindestens einmal angeschrieben worden. Wir möchten dies wenigstens festhalten.

Ich weiß nicht, ob Sie als Union der Basis oder als Union für Sozialerhalt und Bürgerrechte von uns angeschrieben wurden. Dies ist einer der Tricks mit der man uns im Wahlkampf lahmgelegt hat. Ein zweiter Trick des Wahlamts war die Tatsache, dass der Bundesvorstand angeblich hier nicht antreten konnte, obwohl die ausreichende Zahl von Bremern im Vorstand vorhanden war. Als die Fehlentscheidungen zurückgenommen waren, hatten wir eine Woche Zeit um 400 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Nicht wie bei der Hessenwahl, sondern in Bremen wurde den Förderern, die eine Unterschrift leisten sollten, für den Fall, dass sie eine weitere Unterstützungsunterschrift geben, mit hoher Strafe gedroht! Man muss schon am Verstand der Verantwortlichen für diesen Staatsstreich zweifeln!

Kleine Parteien haben in unserem Land keine Chance, wenn Sie nicht mit großen Werbekosten in Vorlage treten können, da kann das Programm noch so gut sein, wenn die Medien nicht bereit sind über neue politische Strömungen vorurteilsfrei zu berichten geht nichts. Da geben viele Kritiker den Medien zu Recht eine Mitschuld an den schlechten Verhältnissen in unserem Land!

Was hat diese Regierung in Bremen zu bieten? Was wurde erreicht?

Die Vernichtung der Schiffbauindustrie durch groß angelegten Betrug, angefangen von einer falschen Bewertung der Bilanzwerte und damit der Aktionärsbetrug, der von der bremischen Justiz nie aufgearbeitet wurde.

Bis hin zur Arbeitsplatzvernichtung einer Vielzahl von Schiffbauern, ein Schaden der durch Unverstand eines Vorstands entstanden ist, der nie wieder gut zu machen ist verbunden mit einer Selbstbedienung von Vertragseinkünften und Steuervergehen, die für jeden kleinen Unternehmer zu verheerenden Folgen mit Geld- und Haftstrafe geführt hätte! Die Verabschiedung aus einem Schiffbauprogramm, das einmal Weltgeltung besaß, wird den Landeshaushalt noch viele Jahre belasten! Ein Lob dem Schiffbauern der Lloyd-Werft!

Der Größenwahn der politisch Verantwortlichen im Land Bremen führte zu einem Prestigeprojekt dem Space-Park-Bremen von dem man nur sagen konnte, jetzt sind die Verantwortlichen völlig übergeschnappt!

Gibt es denn nur Schwachmatiker in der Landesregierung, die weder in der Lage sind hieb- und stichfeste Vereinbarungen zu treffen, wie das jeder vernünftige Unternehmer tun würde? Oder haben die Zweifler recht, die sagen: Hier sind eigene Interessen bestimmter Leute berücksichtigt, die sich an dem Objekt unbotmäßig bereichern. Natürlich weiß man, dass Firmen und Konsortien eine Bestechungskasse unterhalten, aus der die Einflussreichen entlohnt werden. Man weiß auch, dass ohne Bestechungsgeld kaum ein großes Geschäft läuft! Man braucht nur in einschlägiger Literatur nachlesen oder die Bestechungsaffären der letzten Jahre verfolgen, dann drängt sich der Verdacht auf, dass bereits die Gutachten die zur Entscheidung über den Space-Parks geführt haben, geschönt waren. Mit Verstand waren die Gutachten nicht ernst zu nehmen, wenn man allein von der zu erwartenden Besucherzahl ausgegangen wäre!

Hier wäre eigentlich die Staatsanwaltschaft gefordert die Geldströme zu prüfen.

Bei einer Justiz in Bremen in der nachweisbar Verbrecher sitzen, die Betrug begünstigen und Verfahren aussitzen, droht jedoch kaum Gefahr! Ein solches Problem ist nur in diesem kleinen Stadtstaat möglich, der alle Gerichtszüge in sich vereint! Auch wenn ein Staatsanwalt mal wegen eines Vergehens -z.B. wegen Untätigkeit- bestraft wird, macht das die Justiz nicht besser.

Tatsache ist, das in Bremen ein Bildungsnotstand besteht, die Arbeitslosigkeit absolute bundesdeutsche Spitzenwerte erreicht hat, dass die Stadt immer mehr verwaiste Geschäfte aufweist und die soziale und kommunale Leistungskraft an ihre Grenzen gekommen ist.

Eine Änderung der landesspezifischen Politik bedarf des richtigen Augenmaßes, für eine Politik in der Leistung und Gegenleistung richtig abgestimmt sind.

Wir haben sowohl den Senatspräsidenten Herrn Dr. Scherf, wie die bremische Bürgerschaft mit unserm Schreiben vom 31 1. 2003 angeschrieben und nach dem aktuellen Stand der Space-Park Schulden befragt und bis heute keine Antwort bekommen! Die Katze wird wohl nach der Wahl aus dem Sack gelassen, angeblich soll es sogar schon Abrissgedanken geben.

Wir erwarten von der bremischen Presse wahrheitsgetreue und zeitnahe Berichterstattung zu diesem Thema, damit sich der Steuerzahler darauf einstellen kann, was von ihm noch verlangt wird. Die Zeche für Verfehlungen der Regierung zahlt immer der Steuerzahler, damit hat sich der Bürger abzufinden!