WIRTSCHAFTSBERATER KLAUS FROMME

VORSTANDSVORSITZENDER DER

„UNION FÜR SOZIALERHALT UND BÜRGERRECHTE“

SOWIE DES VEREINS

„Graue Zone 88 e. V”

Mitglied im „Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V.“ - Frankfurt /Main

Mitglied im „Bundesverband zum Schutz vor gegen Rechtsmissbrauch e.V.“ - Schwerin

D – 28261 Bremen, Postfach 610164 Telefon: 49 (0) 421 – 22 105 21 Fax: 19

www.grauezone.de www.union-fuer-sozialerhalt-und-buergerrechte.de

European Court of Human Rights

Council of Europe

8. Januar 2004

F – 67075 Strasbourg-Cedex

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Kritik an der Deutschen Justiz wird immer lauter! Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik schließen sich zu Vereinen, Verbänden, Gefahren- und Interessengemeinschaften zusammen, um dem Willkür in der deutschen Justiz zu begegnen.

Für uns fängt das neue Jahr mit der Nachricht über einen tragischen Todesfall an! Ein Todesfall, für den die bremische Justiz eine große Mitverantwortung trägt, allen voran der Justizsenator, Senatspräsident und „Mann der Kirche“ Dr. Henning Scherf! Wir haben ihn besonders laut und eindringlich auf die Gefahren für die Eheleute Wolfram aufmerksam gemacht, lesen Sie dazu bitte unsere Schreiben die Sie im Anhang zu diesem Schreiben finden:

„Zugrunderichtung einer Familie in Bremen-Lesum“ vom 27. 12. 2003

und die „Todesnachricht“ 2 Schreiben(1.Schreiben 2.Schreiben) vom 7. 1. 2004,

die auch im Internet zu finden sind! Diesem Schreiben gingen diverse voraus!

Es ist für medizinisch sachkundige keine Frage, dass große Sorgen zu erheblichen gesundheitlichen Störungen beitragen und besonders einen Heilungsverlauf erheblich stören.

Der Schutz von Verbrechern hat in der bremischen Justiz höchste Priorität. Das fällt besonders auf, wenn es um Verfehlungen von Rechtsanwälten geht, hier stehen die „Christlichen“ Würdenträger Dr. Frank Lutz der Mittelstandsvertreter und Dr. Ralf Borttscheller, der Innensenator, beide die „Aushängeschilder“ der CDU wegen Betrugsverdacht in der Presse!

Anders geht es da Rechtsanwälten, die Menschen, die unverschuldet in Not gekommen sind, helfen und sich gar für die vom Staat garantierte Prozesskostenhilfe einsetzen, so wie zum Beispiel dem Rechtsanwalt Claus Plantiko aus Bonn, die Rechtsanwältin Regina Bornstein aus Kirchheim unter Teck, den inzwischen rehabilitierten Rechtsanwalt Schmidt aus Bernkastel-Kues, diese Rechtsanwälte werden bzw. wurden per Ferndiagnose psychiatrisiert. Das geht nur mit den von der Justizbehörde bzw. Rechtsanwaltskammer vorgegebenen Daten, denn anders ist das nicht möglich! In einer fairen Untersuchung käme kein gewissenhafter Psychologe oder Nervenmediziner auf die Idee diese Menschen für nicht berufsfähig geschweige denn, für nicht zurechnungsfähig zu erklären. Die Methode hat sich bereits im Dritten Reich bewährt und genauso gewissenlose Mediziner gibt es auch heute.

Galt es erst vor kurzem den Tod des Mittelstandsunternehmers, Herrn Schraml-Kuhfuss aus Bad Salzuflen, zu untersuchen, der anstatt im Krankenhaus ärztlich versorgt zu werden, nach dem Zusammenbruch seiner Firma von einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt in die andere geschickt wurde und mit Psychopharmaka so entmenschlicht wurde, dass er daran zerbrach und schließlich an einer Überdosis, so die Vermutung der Angehörigen, in einer geschlossenen Anstalt starb. Die gerichtlich angeordnete Obduktion ergab: Todesursache unbekannt! Eine toxikologische Untersuchung fand nicht statt!

Die geschiedene Ehefrau hat sich trotz Scheidung bis zum letzten Tag Ihres Mannes um ihn gekümmert und musste der Entmenschlichung tatenlos zusehen, der amtlich eingesetzte Gebrechlichkeitspfleger kümmerte sich nicht um die Vorwürfe der geschiedenen Ehefrau und den leiblichen Kindern!

In der Justiz in Deutschland hat man die rechtlichen Errungenschaften aus dem Dritten Reich nicht vergessen. Wie hören wir es aus allen Ecken der Republik: „Das ist doch alles schon einmal da gewesen, wo soll das noch hinführen?“

Gemeint ist die Arroganz, mit der Richter und Staatsanwälte gleichermaßen in den Gerichtsverfahren eine Willkür walten lassen, die eigentlich nur in einer Diktatur möglich ist! Dabei werden das Grundrecht und die Menschenrechte völlig ignoriert.Geschädigte haben nichts zu sagen! Zeugen werden nicht gehört!

Auf einer Tagung in Brüssel im Dezember 2003 erfuhren wir, dass man im Ausland über die bundesdeutsche Justiz bestens im Bilde ist. Vor allem weiß man, wie Betriebe in Deutschland vernichtet werden und wie die Justiz damit umgeht. Man kennt auch die damit in engem Zusammenhang stehenden Praktiken deutscher Banken, die im Dritten Reich Geschichte geschrieben haben unter den Augen der Willkürjustiz. Nichts hat sich geändert!

Es kann niemanden wundern, dass der europäische Gedanke von vielen Bürgern heute ganz anders betrachtet wird, wie das zur Gründung der Gemeinschaft der Fall war. Erst war es Misstrauen, es war die Angst von dem was da kommen würde, heute ist es die Existenzangst und die Angst vor unübersehbaren Manipulationen.

In vielen Köpfen besteht die Angst vor Manipulationen an den europäischen Gerichten! Es wird unter anderem befürchtet, dass sich das deutsche Standesrecht, im Bereich der Justiz, in der europäischen Gerichtsbarkeit behauptet.

Hier kann man nur empfehlen: Wehret den Anfängen!

Wenn sich herausstellt, dass die europäische, neutrale Gerichtsbarkeit verletzt wird und Juristen sehen die ersten Anzeichen, kann man zu der Überzeugung kommen, dass hier schon einiges im argen ist, dann wird der europäischen Gemeinschaft ein Schaden zugefügt, der nicht zu beheben sein wird. Es sei denn, die führenden Politiker verlangen die totale Unterwerfung aller Bürger der Gemeinschaft, dann muss man Menschen abhängig machen und sie, wie in Deutschland, wirtschaftlich vernichten. Genau das geschieht mit den Reformen in der Bundesrepublik Deutschland, man versucht Menschen mittellos und damit manipulierbar zu machen.

Für eine Umkehr im Denken und Handeln ist es 5 Minuten vor 12!

Die zuvor genannten Justizgeschädigten erhoffen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Untersuchung ihrer Fälle von Justizwillkür in Bremen und auch in Bad Salzuflen. Die Geschädigten sind Menschen, am Ende Ihrer Kräfte! Hilfe kann hier nur von Außen kommen, von Justizverantwortlichen für die ein Menschenleben etwas gilt!

Wer als Richter in unverantwortlicher Weise, wie das hier aus Deutschland offensichtlich ist, Beweise nicht würdigt, sich über Recht und Gesetz hinweg setzt und Verbrechen sanktioniert, stellt sich mit den Verbrechern auf eine Stufe!

Die Justizgeschädigten selbst, die Presse im In- und Ausland und EU-Kommissionen bekommen eine Kopie dieses Schreibens, die Fälle bedürfen der internationalen Beachtung, es sind leider Standartsituationen in Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen