Union für Sozialerhalt und Bürgerrechte

Gegründet als “Union der Basis“ 4/2002

VORSTANDSVORSITZENDER:

WIRTSCHAFTSBERATER   KLAUS FROMME

D -28277 BREMEN, Postfach 610164

TELEFON: 49-0421-22 105 21

TELEFAX:               22 105 19

 www.union-fuer-sozialerhalt-und-buergerrechte.de

 

Auszüge aus unserem Parteiprogramm

1.     Arbeit, Wirtschaft und Soziales

Arbeitslosigkeit, Konkurse, Existenzförderungsmittel und –aufbaumittel. Soziale, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen müssen klar und verständlich sein!

  1. Steuern

Langsam ansteigende Steuerprogression, Kindergeld, Besteuerung von Mieten und Pachten zu Gunsten armer Familien, Neue Mehrwertsteuersätze dabei Fortfall der MwSt. bei Gesundheitskosten, keine Ungleichbesteuerung bei Personengesellschaften, ein immer noch heikles Thema.  Steuergerechtigkeit als einklagbares Recht!

  1. Ausbildung und berufliche Bildung

Bessere Grundausbildung berufsbezogen, bessere Studienvoraussetzungen in Einklang im Bereich der EG, verbesserte Berufsweiterbildung, Abbau der Handwerkerrechte.

  1. Gesundheit und Familie

Gleiche medizinische Maßnahmen für alle! Kostenkontrolle mit Hilfe der Patienten, Bessere hygienische Bedingungen, Sicherheit bei der Nahrungsmittelkontrolle!

Umkehr der Beweislast bei ärztlichen Kunstfehlern

  1. Altersversorgung

Neue Gestaltung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Rückwandlung der Riesterrente. Unangemeldete Überwachung von Heimplätzen!

  1. Verkehr und Strasse

Störungsfreier Verkehr wo möglich, Stauabbau durch polizeiliche Verkehrsregelung!

  1. Energiepolitik

Angemessener Ausstieg aus der Atomindustrie, Förderung von Patenten u. Forschung! 

  1. Innen- und Sicherheitspolitik

Bei Bespitzelung durch BKA, ohne Grund, hat der Betroffene unterrichtet zu werden, er kann Akteneinsicht und die Vernichtung alle Unterlagen verlangen.

  1. Justiz

Die bundesdeutschen Richter verursachen durch Rechtswillkür, Korruption und Protektion im Bereich der Justiz jährlich Schäden in  mehrstelliger Milliardenhöhe! Dazu kommen Gesundheitsschäden großen Ausmaßes und Selbsttötungen!

Wir fordern, wie bei Ärzten, Haftung des Richters bei Rechtsbeugung und Amtspflichtverletzungen, sowie die Umkehr der Beweislast bei Rechtsvergehen durch Justizverantwortliche. Bei Prozessverschleppung durch die Justiz ist ein dadurch entstandener Schaden zu ersetzen! Wir veröffentlichen die Namen von Richtern und Staatsanwälten, bei zweifelhafter Rechtsanwendung! Kein Beruf verursacht nur annähernd so hohe Schäden, deshalb behandeln wir das Thema so ausführlich! Oberstes Ziel: Der Bundesbürger ist vor Verlust von Recht und Gesundheit zu schützen! Der Anspruch auf ein gerechtes Verfahren muss einklagbar sein!

  1. Bürgerrechte

Erhalt und Durchsetzung der Grundrechte, leider nicht selbstverständlich! Einflussnahme der Bürger bei Entscheidungen über die Lebensgrundlagen, die Sicherheit und die staatliche Kontrolle, durch Volksbefragung!

Diese Aufstellung deckt nur den geringsten Teil unserer Forderungen ab!