und
Bürgerrechte
Partei
gegründet am 20. 4. 2002 als „Union der Basis“
Nicht
zu verwechseln mit der „Basis Partei“ die uns den Namen streitig gemacht
hat!
Wir stehen für Bürgernähe!
Hier ist die Möglichkeit für Bürgerbewegungen, Interessengemeinschaften,
Vereine und Bürger zur politischen Mitgestaltung gegeben, gerade hier, in den
Bürgerbewegungen und Interessengemeinschaften sitzen die wahren Fachleute!
Wir fordern:
1.
Arbeit, Wirtschaft und
Soziales:
Soziale Absicherung, der Erhalt und die Sicherung, der bisher in
diesem Bereich erreichten Grundlagen, sind unser oberstes Ziel der Partei!
Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, Begleitung zur Selbständigkeit durch den Staat!
Verfolgung von
Ungerechtigkeiten, die von den Verantwortlichen der Bundesregierung (nicht nur
der heutigen) geflissentlich verschwiegen werden. Der Beginn wirtschaftlicher
Vernichtung durch bundesdeutsche Banken, einmalig in Europa!
Dazu gehören zum Beispiel:
Strafzins bei Zahlungsunfähigkeit durch automatische Zinsanhebung vom
Vertragszins auf 14 – 18 %, sowie sofortige Unterwerfung in das
Zwangsversteigerungsverfahren bei Inanspruchnahme von Krediten.
(Wer 6 % Zinsen nicht mehr
bezahlen kann, ist mit 18 % bereits wirtschaftlich vernichtet!)
Änderungen im Bankrecht
sind längst überfällig. Ein dringendes Thema in der
EU!
Wirtschaftliche
Hilfen nicht nur zur Existenzgründung, sondern auch zur Existenzsicherung!
Neues Konkurs- und
Insolvenzrecht, bei dem sich der Unternehmer oder auch der Privatmann selbst
zurechtfinden und mit Regie führen kann. Einbeziehung
der Steuerberater und Wirtschaftprüfer in die Verantwortung! Sanierung muss vor Zerschlagung gehen!
Strengere Maßstäbe und
Strafen für den Unternehmer, der seinen Konkurs selbst provoziert!
Hohe Strafen für den
Unternehmer, der andere Unternehmen in den Strudel seines Konkurses hineinzieht
und für den Unternehmer, der den drohenden Konkurs sieht und Vermögenswerte
verschiebt und/oder Kapital beiseite schafft!
Unternehmenssicherung
durch zeitgemäße Rechtsform des Unternehmens und damit verbunden bessere
Rahmenbedingungen, europaweit!
Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und die
Verfolgung und Bestrafung von Korruption und Protektion, vor allem bei
öffentlichen Aufträgen!
Die Pflicht
Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern abzuschließen, um den Nachweis der
ordentlichen Abgaben zu führen, gehören genauso dazu, wie der Kampf gegen die
Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit! Durch Kurzzeit- und Teilzeitverträge
werden ältere Mitarbeiter oft zum Sozialfall!
Offizielle Arbeitszeit und tatsächliche Arbeitszeit:
So wird der deutsche Arbeiter und Angestellte um seine Sicherheit und seinen
Lohn gebracht! Keinen Vorteil für den Arbeitgeber bei Minderbeschäftigung, die
Zeche dafür bezahlt der Steuerzahler! Um Abgaben einzusparen, begehen manche
Unternehmer lieber Selbstbetrug. Das ist auch ein Teil der verdeckten
Schwarzarbeit. Was meinen wir damit: Die offizielle Arbeitszeit wird mit
Lohnnebenkosten bezahlt und Überstunden werden aus der Schwarzgeldkasse
vergütet. Ein Deal der sich für keine Seite lohnt!
Steuergerechtigkeit als
einklagbares Recht!
Unternehmersteuern
unabhängig von der Rechtsform des Betriebs, eigentlich eine
Selbstverständlichkeit bei dem Anspruch auf Steuergerechtigkeit! Es gibt keinen
ersichtlichen Grund den Unternehmer einer Personengesellschaft zu
benachteiligen, wie das heute immer noch praktiziert wird! Dieser Tatbestand
beweist wie schwach der Mittelstand in der Gesellschaft und in der Politik
vertreten wird.
Staffelung der
Mehrwertsteuer, z.b. für Luxusgüter, darf kein Tabuthema sein.
Abgaben für
Arbeitsunfähig- und Arbeitslosigkeit für jeden Bürger mit Arbeitseinkommen
jeder Art und Tätigkeit als Abgabe der Solidargemeinschaft. Nicht nur der
Arbeiter und Angestellte muss hier die Kosten für Arbeitslosigkeit übernehmen,
sondern jeder Bürger der Einkommen hat. Nur Träumer können mit einer Arbeit für
alle rechnen.
Die Wirtschaft wird sich
in den nächsten Jahren auf Kosten der Arbeiter und Angestellten sanieren
müssen, was bedeutet, dass es in allen Bereichen zu Entlassungen kommen wird,
die nicht aufgefangen werden können.
International wollen wir ein Thema angehen, was von
der Bundesregierung verschwiegen und tabuisiert wird. Wir wollen uns für die
Einführung einer Steuer für Finanztransaktionen einsetzen, diese kann
Tobinsteuer oder jeden anderen Namen haben, für die es weltweit immer mehr
Befürworter gibt!
In diesem Zusammenhang sind Fragen der
Globalisierung von existenzieller Bedeutung, wobei strittig ist was
Globalisierung überhaupt bedeutet, die einen sehen darin das italienische
Restaurant oder den türkischen Gemüseladen an der Ecke, andere sehen darin die
Multikonzerne und warnen zu Recht vor den Gefahren der Globalisierung.
Regierungspolitik erfordert hier besondere Wachsamkeit!
Die Ganztagsschule sollte
so schnell als möglich eingeführt werden! Die Schulzeit muss verbunden sein mit einbezogener
Berufsvorbereitung, Förderung am Nachmittag muss für lernschwache und
ausländische Schüler selbstverständlich sein, wo noch keine Ganztags-schule
eingerichtet ist. Die Begabtenförderung muss bereits in der Schule anfangen!
Es kann nicht angehen, dass wir unsere Kinder mit
Ihren Sorgen und Nöten allein lassen. Die Diskriminierung, die manchen Kind
durch seine Lehrer/Lehrerin erfährt, lastet ein Schulleben auf dem Kind, das
sich allein nicht wehren kann. Trotz und Gewalt von Schülern sind oft ein Hilferuf, hier muss ein Lehrer reagieren.
Jede Schule sollte einen Vertrauenslehrer oder Psychologen haben, der besonders
pädagogisch ausgebildet ist, der Kinder beobachtet und an den sich seine
Kollegen hilfesuchend wenden können, wenn Ihnen ein Kind in irgend einer Weise
auffällig vorkommt.
Das Lehr- und
Informationsmaterial sollte dem neuesten Stand entsprechen und muss für Kinder
von sozial schwachen Bürgern kostenfrei sein.
Gesundheitliche Förderung
durch Entspannungsübungen im Bereich der Schulstunde sowie die Erweiterung
sportlicher Möglichkeiten durch die Öffnung der schulischen Sporthallen zur
sportlichen Betätigung in Arbeitsgemeinschaften, außerhalb des Schulunterrichts,
sollte selbstverständlich sein und dringend gefördert werden!
Bafög muss neu geregelt und an europäisches
Recht angebunden werden, es muss egal sein, in welchem europäischen Land das
Studium absolviert wird!
Bafög ist nur solange zu
zahlen, wie der geregelte Studiengang dauert, die einzige Ausnahme darf nur die
Spezialisierung im Studiengang oder das kombinierte Studium sein. Das Studieren
muss jedermann möglich gemacht werden, auch ohne Abitur, nach abgeschlossener
Berufsausbildung!
Die wirtschaftliche
Begleitung und Förderung von Hochschulen und Universitäten darf kein Tabu-Thema
sein und ist so weit wie möglich zu fördern! Universitäten müssen Entwicklungs-
und Forschungsaufträge annehmen dürfen, um damit zur Finanzierung von Lehrmitteln und Projekten beitragen zu
können! Die Unabhängigkeit muss dabei jedoch gewahrt bleiben.
Jeder Ausgebildete muss
die Möglichkeit der Fortbildung, frei von Stände- und Zunftpolitik, haben. Die
Meisterausbildung ist durch
entsprechende staatliche Schulen zu sichern. Jedem, der einen Beruf erlernt
hat, muss die Möglichkeit gegeben werden diesen auch auszuüben, wenn er keinen
Arbeitsplatz im erlernten Beruf findet. Die Möglichkeit der Selbständigkeit
darf nicht durch eine Handwerksordnung oder sonstige adäquate Bestimmungen zur
Falle für ausgebildete Fachkräfte werden!
Der oberste Grundsatz in
der medizinischen Versorgung muss lauten:
Gleiche
medizinische Maßnahmen für alle!
Eine Zusatzversicherung für gefährliche Berufe mit erhöhter Gefahr für
Leib und Leben (z.B. Polizei, Feuerwehr, Soldat Sicherheitsdienste), ist vom
Arbeitgeber zu bezahlen!
Berufssportler haben eine eigene Risikoversicherung abzuschließen und
höhere Beiträge, gemessen am Einkommen, zu bezahlen.
Das gilt auch für Arbeitnehmer, die eine einseitige Belastung in Kauf
zu nehmen haben, hier muss eine sinnvolle Abwägung gefunden werden. Leistungen
durch beruflich bedingte Gesundheitsschäden, die voraussehbar sind, dürfen
nicht ohne erhöhten Beitrag das Sozialsystem der gesetzlichen
Krankenversicherung belasten.
Beispiel:
Höherer Verschleiß am Knochengerüst oder an den Gelenken ist hier nicht von der
gesetzlichen Kasse abgedeckt, wenn er nachweisbar beruflich bedingt ist!
Die Bestätigung des
Patienten von Arztleistungen und Information für den Patienten über die Kosten
seiner Behandlung, bis hin zur Krankenhausabrechnung, hier mit einsehbarer
Kostenstellenrechnung, muss selbstverständlich sein und ist ohne große Kosten
möglich!
Die Übernahme von Behandlungskosten durch
die Krankenkasse, deren Behandlungs-erfolg nicht zu bestreiten ist, das gilt
insbesondere für vom Gesundheitsministerium zugelassene Naturheilmittel,
Bestrahlungen und Manipulationen am Körper von eigens dafür ausgebildeten
Fachkräften ist zu übernehmen. Bei Zahlungsverweigerung der Krankenkasse muss
diese beweisen, dass die Heilmethode nicht geeignet ist dem Patienten Besserung
zu gewährleisten.
1.Beispiel:
Die Magnetfeldtherapie kann ohne Nebenwirkungen von Schmerzen befreien und
gesundheitliche Störungen erheblich
lindern! Die Kassen verweigern die Kostenübernahme!
Mit dieser Methode könnten
teure Operationen verzögert, oder gar verhindert werden!
2. Beispiel: Statt
mit teurer Röntgenbestrahlung und schädigender Chemotherapie werden alle
anderen Heilversuche bei Krebs von den Kassen kategorisch abgelehnt, trotz
erfolgreichem Einsatz von Naturheilmitteln.
Die Überprüfung der
Gesundheitskosten durch Betriebsvergleiche von Krankenanstalten sollte
obligatorisch sein!
Der Kostennachweis im Bereich der Gerätemedizin ist nicht
überprüft!.
Fast alle
medizinischen Leistungen sind total überteuert! Dazu kommt der Unfug Konkurrenz
durch den medizinischen Fachhandel zu unterbinden.
Es müssen Bundesmittel zur
ständigen Erforschung und Aufklärung von Krankheiten, die für die
Volkswirtschaft eine besondere Belastung sind, unter ständiger Kosten-/
Nutzenkontrolle bereit gestellt werden
Eine Betreuung von Alten und Gebrechlichen, sowie psychisch Kranken, in
staatlichen Versorgungseinrichtungen muss gewährleistet sein. Die gleiche
Versorgung in privaten Einrichtungen ist streng zu überwachen. Häufige
neutrale, unangemeldete Kontrollen sind erforderlich, will man den
Schutz der Alten und Schwachen sichern! Auch gibt es die Überteuerung von
Pflegeplätzen!
Eine geregelte Arbeitszeit für klinisches Fachpersonal vor allem im
OP-Bereich muss gewährleistet sein! Ein übermüdeter Arzt ist sicher ein
schlechter Arzt, da sind ärztliche Fehler vorprogrammiert!
Die Hygiene in den Krankenhäusern ist erheblich zu verbessern, noch
immer kommt es in vielen Krankenanstalten zu nicht notwendigen Ansteckungen
durch unkontrollierte Keime.
Die Beweislast bei ärztlichen Kunstfehlern ist umzukehren! Nicht der
Patient muss die falsche oder unkorrekte Behandlung beweisen, sondern der
Mediziner muss beweisen alles vorschriftsmäßig und korrekt ausgeführt zu haben.
Die Krankenhäuser haben als Arbeitgeber eine Risikoversicherung für das gesamte
Personal abzuschließen.
Freie Honorarärzte in Krankenhäusern sowie niedergelassene Ärzte und
Fachärzte haben die Pflicht sich selbst zu versichern! Zu prüfen ist, ob eine
staatliche Versicherung eingesetzt werden kann. Dabei ist davon auszugehen,
dass in jedem Beruf Fehler gemacht werden können, so auch im medizinischen
Bereich. Hier muss sofort Hilfe bereitgestellt werden, der Patient darf nicht
jahrelangen Prozessen ausgesetzt sein!
Kosmetische Operationen, die einen Patienten belasten, müssen von der
Kasse dann bezahlt werden, wenn dies von mindestens zwei Ärzten, die nicht
einer gemeinsamen Praxis oder des gleichen Klinikums angehören dürfen,
bescheinigt wird.
Bei Operationen, die nur der Verschönerung dienen oder aus kosmetischen
Gründen vorgenommen werden, ist eine Kassenleistung vor allem auch bei Kunstfehlern nach einer solchen Operation ,
sprich Nachbesserung, grundsätzlich auszuschließen.
Der Schutz von Kindern vor Krankheiten und absehbaren gesundheitlichen Schäden muss
präventiv zur Pflicht werden. Schuluntersuchungen helfen Spätfolgen zu
verhindern! Viele Kinder haben in der Schulzeit schon Schäden, die zu einer
Kostenexplosion im Alter führen!
Freie Medikamentenwahl: Dazu gehört, dass sich der
Bürger weltweit über ärztliche Fortschritte unterrichten kann und die Medizin
einnehmen kann, in die er sein Vertrauen und das Vertrauen der Ärzte setzt, die
das Mittel erfolgreich eingesetzt haben.
Der Staat kann nicht das Recht für sich in Anspruch
nehmen, den Kranken bei seiner
Medikamentenwahl bevormunden zu wollen. Im Zweifel muss der Staat die
Gefährdung oder Unwirksamkeit der von ihm verbotenen oder abgelehnten Medizin
beweisen.
Ob die Krankenkassen in einem solchen Fall die
Kosten zu übernehmen haben, ist von Fall zu Fall zu klären. Bei Medikamenten,
die nach heutigem Standart als Nahrungsergänzungsmittel vertrieben werden, ist
dann eine Kostenübernahme der Krankenkassen zu gewährleisten, wenn nachgewiesen
werden kann dass mehrere Forschungsberichte von verschiedenen Kliniken den
Erfolg des Medikaments bestätigen.
Die Zuzahlung bei Medikamenten bedeutet für alle
Beteiligten einen durch nichts gerechtfertigten Mehraufwand an Verwaltung und
den damit verbundenen Kosten und ist ersatzlos zu streichen. Diese Kosten
würden sich im Beitrag der Kassen kaum auswirken, wenn der Beitrag pauschal
erhöht würde.
Hier haben die Krankenkassen die Pflicht den
Kosten/Nutzen-Effekt nachzuweisen!
5. Altersversorgung
Renten- und
Pflegeversicherungspflicht unabhängig vom Einkommen, für jeden Bundesbürger ob Arbeiter, Angestellter,
Selbständiger oder Beamter.
Freistellung von der
gesetzlichen Versicherungspflicht nur bei Nachweis einer privaten,
vergleichbaren Lebens- und Pflegeversicherung deren Leistung mindestens der
gesetzlichen Versicherung entsprechen muss und nur bei hohem Einkommen aus
selbständiger Tätigkeit.
Förderung und Sicherung
der Betriebsrenten. Die Betriebsrente ist in jedem Fall durch eine
Ausfallversicherung zu sichern. Die betriebliche Altersversorgung sollte in die
Rechtskonstruktion des Unternehmens eingebunden sein. Das Ansparen darf nicht
mit Steuern belegt werden, sondern muss dem Arbeitnehmer, da Teil des Lohns,
bei der Anwartschaft vergütet werden. Die Zinsen der Ansparphase sind zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu teilen. Eine Steuerbelastung darf erst zur Zeit
der Auszahlung bezogen auf das Gesamteinkommen des Betriebsrentenempfängers
berechnet werden!
6.
Verkehr und Straße
Tatsächlicher Umweltschutz mit Reduzierung der Schadstoffmenge ist auch durch eine vernünftige Verkehrsregelung zu erreichen, das scheinen die Regierenden nicht zu wissen.
Überall, wo möglich, muss der Verkehr im Fluss gehalten werden! Sinnvolle Geschwindigkeitsbegrenzungen, müssen in dem Bereich abgasgünstiger Geschwindigkeitsbereiche geregelt sein und eventuell verbunden mit Auflagen an die Automobilindustrie umgesetzt werden.
Eine „Grüne Welle“ ist generell, wo möglich, einzurichten, um sinnloses Halten und Anfahren zu verhindern. Der Verkehr ist weitgehend von Staus frei zu halten, und bei Unfällen ist sofort eine polizeiliche Verkehrsregelung zu übernehmen. Hier ist Frankreich ein gutes Vorbild.
Öffentliche Verkehrsmittel sollten so günstig angeboten werden, dass sich
ein Umstieg auch für die einzelne Person lohnt.
Der Wettbewerb Bahn /Lkw muss weiter gefördert werden, siehe dazu die
interessante Darstellung der
Europäischen Union:
Beispiel:
Um 5.000 Tonnen 100 Kilometer zu transportieren*:
sind 110 Güterwagen und 7.500 PS
einzusetzen, Kraftstoffverbrauch
ca. 7.500 Liter.
sind 220 Lkws und 46.000 PS einzusetzen, Kraftstoffverbrauch ca.
25.000 Liter
*
Zahlen EU-Vergleich
In verkehrsberuhigten Zonen muss vor jedem Hindernis
gewarnt werden! Hochpflasterungen und Schwellen sind anzuzeigen, (da z.B. bei
Schnee oder auch nachts schwer zu erkennen) und müssen so beschaffen sein, dass
Fahrzeuge keinen Schaden davon tragen, selbst dann nicht, wenn die
Geschwindigkeit überschritten werden muss.
(Zum Beispiel durch Rettungswagen, hier sind erhebliche Gefahren für den
Kranken gegeben.)
Der Ausstieg aus der Atomindustrie ist in angemessenen Schritten, aber
bestimmt zu vollziehen!
Die Energiepolitik muss mehr Anreize für Forschung und Entwicklung
schaffen, damit das Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie möglichst bald
vollzogen werden kann.
Für Außenseitermethoden muss man eine reelle Chance
schaffen, um auch gegen die Lobby der Großindustrie angehen zu können.
Vor allem sind hier Forschungsgelder zu vergeben, die
einer ständigen Kosten-/ Nutzenkontrolle und Fortschrittskontrolle
unterliegen müssen!
Die Förderung von
Einrichtungen, die der Energieeinsparung dienen muss vorangetrieben werden!
Die Abfallbeseitigung muss
sinnvoll geregelt werden, hier muss dem Kosten/Nutzen-Prinzip Rechnung getragen
werden.
Landwirtschaftliche Exkremente
werden immer noch auf Feld und Wiese entsorgt, obwohl andere kostengünstige
Entsorgungen nötig und möglich wären! Selbst bei der Genehmigung von neuen
Großmastbetrieben gibt es keine einzuhaltenden Bestimmungen der Entsorgung die wegweisend sind..
Der „Gelbe Sack“ ist mehr eine
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, als eine vernünftige Entsorgung!
8. Innen-
und Sicherheitspolitik
Straftäter, die
Gewaltverbrechen begehen, sind sofort in Sicherheitsverwahrung zu nehmen,
unabhängig davon, ob Fluchtgefahr besteht oder ein fester Wohnsitz vorhanden
ist. Strafverfolgung und Verurteilung müssen umgehend erfolgen.
Kriminelle Ausländer sind
des Landes zu verweisen und erhalten ein Wiedereinreiseverbot, unabhängig von
politischer oder rassenspezifischer Verfolgung.
(Wer das Gastrecht in
Anspruch nimmt, hat sich gesetzkonform zu verhalten!)
Die Justiz und der
Strafvollzug müssen von neutralen Gremien jederzeit kontrolliert werden können.
Dem Missbrauch von Drogen in Haftanstalten ist Einhalt zu gebieten!
Bei Verfehlungen die
strafrechtlich relevant sind, muss die
Aufhebung der Immunität von Politikern selbstverständlich sein! Dazu
müssen auch Protektion und Korruption mit Vorteilsgewährung zählen. Auch bei
geringer Verurteilung müssen Straftatbestände zum Verlust von Amt und Würden
und erhöhten Bezügen führen. Außerdem muss die Wiedergutmachung des Schadens,
durch Pfändung unter Ausnutzung des gesetzlich zulässigen Rahmens, möglich
sein. Bei offensichtlichem Betrug ist der Politiker wie jeder andere Bürger zu
behandeln!
9.
Justiz
Die bundesdeutsche Justiz
verursacht jährlich Sach- und vor allem Personenschäden in mehrfacher Milliardenhöhe,
durch Faulheit, Dummheit und Arroganz! Den volkswirtschaftlichen Schaden hat
der Steuerzahler zu bezahlen!
Faulheit ,
weil viele Richter völlig unvorbereitet in den Prozess gehen, man kann das
leicht feststellen, ob sich ein Richter in eine Sache eingelesen hat oder den
Verlauf des Verfahrens dem Zufall
überlässt. Dieser Tatbestand führt zu krummen Vergleichen und zu unnötigen
weiteren Verhandlungen. Sicher ist das für die Herren Rechtsanwälte ein dankbares
Zusatzgeschäft!
Dummheit , weil
sich Richter nicht mit der Sache beschäftigen und sich anmaßen über eine Sache
zu urteilen dessen Wissensgebiet und dessen Umfang sie nicht beherrschen, zumal
die Ausbildung der Richter zu wünschen übrig lässt! Das sagen
nicht wir, sondern Kritiker der eigenen Zunft im schwarzen Talar.
Arroganz,
weil Richter mit vorgefasster Meinung in den Prozess gehen, nicht bereit sind
rechtliches Gehör zu gewähren und weil sie der Auffassung sind, ihre
Entscheidungen nicht begründen zu müssen und sich selbstherrlich über Recht und
Gesetz hinwegsetzen.
Sicher es gibt Ausnahmen,
ein ´Professor des Rechts, der Fortbildungsseminare für Richter und
Rechtsanwälte durchführt, beziffert die Ausnahmen, das heißt die korrekten
Richter mit 5 Prozent!
Wer aufmerksamer Zuhörer
in einem Prozess ist, kann sich unschwer ein Bild davon machen!
Wir fordern::
Verjährungsfristen sind
auf den alten Stand zu bringen, da größere Verfahren an den Gerichten fast
ausnahmslos über Jahre laufen. Die 30-jährige Verjährung bei Betrug und
Kapitalverbrechen ist wieder zurückzuführen.
Oft können Beweise erst
nach Jahren entdeckt werden, was nicht unbedingt Schuld der einen oder anderen
Streitparteien ist. Hier macht es sich die Justiz zu leicht unliebsame
Verfahren vom Hals zu schaffen! Vielfach liegt es auch an der Justiz selbst,
wenn Beweise nicht gewürdigt wurden oder rechtliches Gehör von den Richtern
verweigert wurde! Das darf nicht zum Schaden des Opfers werden.
Die Verweigerung rechtlichen Gehörs ist
eine alltägliche Praxis von bundesdeutschen Richtern und führt nicht selten zu
nicht nachvollziehbaren Urteilen, die nichts mehr mit Recht und Gesetz zu tun haben, geschweige denn, „Im Namen des
Volkes“ gesprochen werden können!
Richter sollen nicht auf Lebenszeit
verpflichtet werden, sondern sind in noch festzulegenden Perioden im Amt zu
bestätigen!
Ein Richter muss bei
falscher Anwendung eines Rechts, zur
gleichen Haftung verpflichtet sein, wie zum Beispiel der Arzt.
Nur all zu häufig kommt es
zwischen Richtern und Anwälten und anderen einflussreichen Personen zu Abreden,
die unweigerlich zum Nachteil für eine Prozesspartei führen.
Mitgliedschaften in schlagenden
Verbindungen, Bruderschaften, Logen, Rotary- oder Lyons-Clubs spielen dabei
beweisbar eine übergeordnete Rolle!
So nachgewiesene Absprachen
müssen ebenso zum Ausschluss aus dem Richteramt führen, wie die nachgewiesene
Rechtsbeugung, das gilt vor allem dann, wenn ein Richter Beweise nicht würdigt
und/oder bewusst unterdrückt, was oft in Verbindung mit der Versagung
rechtlichen Gehörs einhergeht!
Der Richter muss die Pflicht haben jedes
Urteil und jeden Beschluss in klarem und auch für den Laien verständlichen
Deutsch zu begründen, obwohl das bereits eine Verfügung des BGH ist, wird dies
in den meisten Fällen von den Richtern ignoriert!
Die schuldhafte Verschleppung eines
Prozesses durch den/die Richter, die sich zum Nachteil einer Partei
herausstellt, muss als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Rechtsanwälte müssen für
die Übernahme eines Mandats gegebenenfalls nachweisen, die erforderlichen
Kenntnisse zu besitzen. Für die Werbung mit einem Fachgebiet, das von dem
Rechtsanwalt nicht beherrscht wird, muss die Haftungsfrage wie die Zulassung
überprüft werden. Der Rechtsanwalt hat seinem Mandanten die Einschätzung des
Erfolgs schriftlich zu bestätigen, er muss darstellen warum er vom Erfolg
seiner Tätigkeit überzeugt ist.
Der Rechtsanwalt kann den
Erfolg nicht garantieren, da das richterliche Verfahren in Deutschland zur Zeit
völlig unkontrollierbar abläuft.
Garantieren muss er aber dafür, dass er für seinen Mandaten das richtige
Rechtsmittel eingesetzt hat und den Prozess mit der größt möglichen Sorgfalt
geführt hat.
Das Honorar muss sich
am Erfolg entsprechend der
Gebührenordnung orientieren. Ein volles Honorar darf es allerdings nur bei
uneingeschränktem Erfolg geben! Das heißt, das Engagement im Prozess muss
stimmen.
In der letzten Zeit häufen
sich bei uns die Beschwerden über die Justiz, da Willkür und richterliche
Verbrechen überhand nehmen! Verfolgt man die Beschwerden, muss man feststellen,
dass sich Richter eine Rechtsordnung der Willkürjustiz geschaffen haben, die
mit dem Anspruch „Recht im Namen des Volkes“ zu sprechen auch nicht das
Geringste zu tun hat!
Wir
kontrollieren und werden verlangen, dass dem Bürger Gerechtigkeit zuteil wird!
Wir werden Fakten und
Namen von Richtern und Staatsanwälten nennen, die wiederholt durch zweifelhafte
Entscheidungen auffallen! Dies ist nach
unserer Überzeugung die einzige Möglichkeit eine glaubhafte und gerechte Justiz
zu schaffen!
Wir können uns eine
Willkürjustiz auf die Dauer nicht leisten! Wir schwächen damit die Wirtschaft
und letzten Endes führt das zur Unruhe und zur Gewalt!
10. Bürgerrechte
Der Erhalt und
die Durchsetzung der Grundrechte, so wie sie am 23. Mai 1949 durch die
Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der beteiligten Länder angenommen
worden und festgeschrieben wurden, muss oberstes Gebot sein und bleiben!
Lediglich Ergänzungen, die dem Bürger zu Gute kommen, dürfen zur Erweiterung
führen!
Der Bürger soll bei
politischen Entscheidungen, die Lebensgrundlagen, Sicherheit und staatliche
Kontrolle betreffen, durch eine Volksbefragung mitentscheiden können.
Der Bürger soll sich in unserem Land sicher
und durch Recht und Gesetz geschützt fühlen dürfen! Das ist derzeit nicht der
Fall!
Nirgends wurde sich so am
Volk vergangen, wie in den Zeiten der Wiedervereinigung, der Betrug an unseren
Landsleuten in den Neuen Bundesländern musste zu einem wirtschaftlichen
Zusammenbruch führen. Es wird eine ganze Generation dauern, wenn Hilfen vernachlässigt
werden, bis sich die Lage zum Guten wendet. Es war schlimm, wenn man Menschen
weinend aus der Treuhand herauskommen sah. Betrug an unseren ostdeutschen
Landsleuten war an der Tagesordnung.
Man kann auch heute noch
überprüfen, wie die Kreditlinie und die Finanzierungs-vergünstigungen für
westdeutsche Unternehmer ausgesehen haben, und wieviel Geld von westdeutschen
Unternehmern verwirtschaftet wurde. Daran kann man auch ersehen welche
Anstrengungen gemacht werden müssen, um auch nur annähernd ähnliche
wirtschaftliche Verhältnisse, wie in den alten Bundesländern, zu schaffen.
Daran werden wir noch lange zu tragen haben. Die Union für
Sozialerhalt und Bürgerrechte wird das nicht aus den
Augen verlieren!
Auch das ist ein Bürgerrecht, die
Gleichbehandlung, auch wenn das mancher nicht hören möchte! Aber wie heißt es:
Gemeinsam macht stark! Das sollten wir auch politisch ausreizen!
Resümee:
Die
vorstehenden Programmpunkte erheben bei weitem nicht den Anspruch auf
Vollständigkeit, sie können nur einige Schwachstellen in unserem Land
aufzeigen, die allerdings in erheblichem Zusammenhang stehen und zu deren
Beseitigung jeder Bürger mit seiner Stimme beitragen kann.
Natürlich
sind das nicht alte Themenkreise, die wir mit unserer Politik abdecken wollen,
dazu gehören noch eine Vielzahl von Erwägungen, die uns in der nächsten Zeit zunehmend beschäftigen werden, wie
zum Beispiel: die Ausländerfrage, die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
in der EU-Erweiterung, Fragen der Landwirtschaft, der Genforschung u. a. die
der dringenden Behandlung bedürfen.
Wir sind der Meinung, dass eine Vielzahl von Fragen europäisch geregelt
werden muss!
Eine Annäherung im Bereich
der europäischen Gemeinschaft, in allen hier angesprochenen Bereichen, muss das
Fernziel aller Bemühungen sein!
Regelmäßige grenzüberschreitende Diskussionen, und öffentliche
Veranstaltungen mit Vorträgen runden das Programm ab. Wir decken auf und
bleiben am Thema.
Gründe für eine
dringende Änderung in der deutschen Politik:
Politiker der Bundesrepublik
Deutschland sind nicht bereit Ihre Aufgaben getreu dem Grundgesetz und der
Verfassung zu erfüllen. Korruption und Protektion nehmen immer erschreckendere
Ausmaße an! Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sind vor den Augen einer
blinden und gehörlosen Justiz zum Gesellschaftsspiel geworden!
Kaum ein Bürger eines EU-Landes hat sowenig
nationalen Stolz und ist so unterwürfig, oder obrigkeitshörig, das kann man
sehen wie man will, wie der Deutsche!
Die unterwürfige Art der bundesdeutschen Bevölkerung ist
der größte Hemmschuh für die Weiterentwicklung und die vollendete Einheit der
Bundesrepublik Deutschland, die in den Köpfen der Deutschen Bürger noch lange
nicht vollzogen ist.
Die Arbeitslosigkeit in
der Bundesrepublik Deutschland wird konstant
weiter zunehmen! Das ist politisch gewollt, um sich den Bürger
untertan zu machen. Ein Sieg für die Politik ist es, wenn es den
Verantwortlichen gelingt, den Menschen einen Maulkorb umzuhängen und ihn
gefügig zu halten, das ist ein Teil deutscher Geschichte!
Ein deutliches Zeichen
dafür ist auch die bundesdeutsche Presselandschaft, die nicht gewillt ist über
neue politische Verantwortung zu berichten, wie wir hundertfach beweisen
können!
Presse, Rundfunk und
Fernsehen berichten völlig einseitig und obrigkeitshörig!
Wer Menschen gefügig
machen will, der muss ihn abhängig machen! Die Bundesregierung sorgt dafür,
dass viele Bundesbürger zum Bittsteller werden und ihr Selbstwertgefühl
verlieren!
Gegen Arbeitslosigkeit
lässt sich viel tun, sowohl auf diplomatischem Weg, wie hier im Besonderen
durch die richtige Innen- und Außenpolitik, aber auch durch die richtige
Gestaltung im Zusammenspiel von Steuer
und Recht! Besonders
hier versagt die Bundesrepublik Deutschland, mit ihrer Steuergesetzgebung die
keine ist. Das deutsche Steuerrecht ist durchzogen von
Grundsatzentscheidungen der
Finanzgerichte, dass selbst der beste
Steuerberater dieser Rechtsflut nicht
folgen kann. Wege in Selbständigkeit, sind oft wie ein langsames Sterben.
Der Konkurs ein Meister
aus Deutschland! Über 100.000 Konkurse und Betriebsaufgaben im Jahr 2002 mit
einem damit verbundenen Zuwachs der Arbeitslosen von 750.000 Bürgern, bringen
uns an die Spitze in Europa! Auch das ist politisch gewollt! Die
Verantwortlichen dieses Staates hätten sonst längst dafür gesorgt, dass hier
eine wesentliche Verbesserung in allen Bereichen konkursrechtlichen Denkens und
Handelns eintritt. Gewinner sind hier die Konkursverwalter, die Banken und
letzthin vermeintlich auch der Staat, warum sollte man deshalb etwas verändern?
Jetzt kommt die überraschende Wende in der
Bundespolitik, unsere schlauen Politiker werben für ein Konzept, das eine
Mehrklassengesellschaft hervorbringt, das Motto: Billigkräfte zu Dumpinglöhnen,
die Parole der Gewerkschaft: Gleiche Lohn für gleiche Arbeit zieht nicht mehr! Hass, Neid und Missgunst werden die
Folge sein und der soziale Frieden wird ernsthaft gestört!
Wir sind da allerdings gegenteiliger Meinung, wir
wollen viel Gutes erhalten und Nachteiliges zum Guten verändern, wo, das haben
wir Ihnen in unserem Programm beschrieben!
Vervielfältigung
und Verbreitung unseres Programms und der Satzung erwünscht, berichten Sie
Ihren Freunden über uns zu uns!
Werden Sie
Mitglied der ersten Stunde! Eine solche Politik wie wir sie zur Zeit haben, hat
der Deutsche nicht verdient!
Information über
Aktivitäten und Anmeldungen:
Anschrift der Partei:
Union für
Sozialerhalt und Bürgerrechte 28261
Bremen, Postfach 610164
Internet: www.union-fuer-sozialerhalt-und-buergerrechte.de
Vorstand:
Klaus Fromme
Wirtschaftsberater 28195
Bremen Telefon: 0421-2210521 Fax:
22105189
Friedrich Bimmler, Unternehmer 74613 Öhringen, 07941-36907
Rolf-Jens Harland
KH-Mitarbeiter. 28259
Bremen
Frau Angelika Olgun, Kinderkschw. 28277 Bremen
Wenn auch Sie meinen, dass sich in unserem Land
etwas verändern muss und wenn Sie meinen, dass die Bundesrepublik bessere
Politiker verdient, dann machen Sie mit und wählen Sie richtig, die Union für
Sozialerhalt und Bürgerrechte, kurz USB genannt!
Der einfachste Weg zur Mitgliedschaft ist
über unsere Internetadresse
Wir suchen noch Mitstreiter für die
vielfältigen politischen Aufgaben.