Union für Sozialerhalt und Bürgerrechte

Gegründet als „Union der Basis“ 4/2002

VORSTANDSVORSITZENDER:

WIRTSCHAFTSBERATER KLAUS FROMME

Vorstandsvorsitzender des Vereins: Graue Zone 88 e.V.

Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch e. V. Frankfurt/M.

Mitglied im Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmissbrauch e.V.

D -28277 BREMEN, Postfach 610164

TELEFON: 49-0421-22 105 21 www.grauezone.de

TELEFAX: 22 105 19 www.union-fuer-sozialerhalt-und-buergerrechte.de

Bremen, dem 31. 1. 2003

An den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen,

den Präsidenten des Senats der freien Hansstadt Bremen

in Personalunion, Herrn Dr. Hennig Scherf,

sowie an die bremische Bürgerschaft

D- 28195 Bremen Rathaus

SPACE PARK BREMEN, ein Fass ohne Boden!

Sehr geehrter Herr Dr. Hennig Scherf!

In Ihrer Eigenschaft als Bürgermeister und Senatspräsident erlauben wir uns als PARTEI „UNION FÜR SOZIALERHALT UND BÜRGERRECHTE“, die zur Wahl in Bremen antreten wird, die bestimmte Frage nach der Kostendeckung für den SPACE PARK BREMEN!

Wenn der Pressebericht der „Bild“ Zeitung stimmt, wird der Bremer Bürger und nicht nur dieser, sondern auch der Bundesbürger von den bremischen Regierenden nicht nur arglistig getäuscht, sondern auch durch die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern betrogen. Welche großartigen Leistungen in allen Bereichen politischen Denkens und Handelns wären durch eine zweckmäßigere Verwendung der Gelder möglich gewesen.

Wir hätten die Kinderbetreuung in Kindergärten erweitern können den regelmäßigen Schulunterricht sichern können, sowie Gelder für die berufliche Fortbildung im gewerblichen Bereich und an den Hochschulen gezielt einsetzen können. Um nur an das Allernotwendigste zu denken, was in der angespannten wirtschaftlichen Lage Vorrang vor allen anderen Überlegungen gehabt hätte.

Auch Geld für die Sanierung von Firmen, die in großen Schwierigkeiten stecken, wäre sinnvoller angelegt.

Nun mag man ja großzügig darüber hinwegsehen, wenn es bei der zuerst veranschlagten Summe von 120 Millionen DM geblieben wäre, man könnte das auch noch hinnehmen, wenn das Objekt für die doppelte Summe erstellt worden wäre. Aber der Größenwahn all derer, die sich an dem Objekt aufgegeilt haben, anders und treffender kann man das nicht bezeichnen, führt dazu das man argwöhnen muss, wie sich das auf die Zukunft des kleinsten Bundeslandes mit ca. 750.000 Einwohnern auswirkt! Das sind unübersehbare Kosten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dieses Bundesland ein- für allemal ruinieren. Ein hoher Preis für die Hirngespinste unserer Volksvertreter!

Vor der Wahl im Mai dieses Jahres 2003 verlangen wir für unsere Mitbürger eine lückenlose Aufklärung darüber:

1. Welche Kosten sind bis zum Anfang des Jahres 2003 bisher entstanden?

2. Welche Summen wurden von wem bis heute bezahlt!

3. Mit welchen Kosten ist bis zur Fertigstellung aller baulichen Maßnahmen noch zu rechnen.

4. Wie verteilen sich die Lasten auf das Land Bremen, den Bund, die EG.

5. Für welche Summen haben die Betreiber aufzukommen.

6. Welche Summen werden für den wirtschaftlichen Schaden bereitgestellt, der mittelbar oder unmittelbar mit dem Projekt verbunden ist?

7. Wer ist für die Vertragsgestaltung und die Vertragseinhaltung verantwortlich, und dies aufgeschlüsselt nach Ressorts.

8. Mit wie viel neuen Arbeitsplätzen und andererseits, mit wie viel daraus resultierenden Konkursen wird gerechnet?

Es geht bei dem SPACE PARK BREMEN nicht um ein „Weltraumabenteuer“ es geht in erster Linie um knallharten Konkurrenzkampf mit den bereits bestehenden und weiter geplanten Shopping-Centern. Hier erhebt sich allerdings auch die Frage, wie sieht, unter den gegebenen Umständen, der Beitrag der Europäischen Union aus. Wenn unsere Informationen stimmen, ist der finanzielle Beitrag, der aus der Europäischen Union kommen sollte, durch die Größe und den Umfang des kommerziellen Teils des SPACE PARK BREMEN gefährdet. Auch hier verlangen wir eine schonungslose Auskunft durch die Landesregierung.

Wir werden dieses Schreiben auch dem Europäischen Rechnungshof vorlegen, da wir nicht mit einer verlässlichen Beantwortung unserer Fragen rechnen.

Wie die bremischen Abgeordneten mit Geld umgehen, (Geld verwirtschaften) beweisen die Konkurse der großen Werften von einstiger Weltbedeutung. Nicht nur das die Werften runtergewirtschaftet wurden. Hier ging es um Aktionärsbetrug in großem Stil, der weder rechtlich noch strafrechtlich aufgearbeitet wurde! Des weiteren haben die Konkurse eine Lawine von zerstörten Existenzen und vernichteten Lebens hinter sich gelassen!

Ähnliches ist auch mit dem SPACE PARK BREMEN zu befürchten. Der Bremer Bürger hat ein Recht auf eine verbindliche Auskunft, es geht um sein Geld, um sein Schicksal und das Schicksal unserer Kinder!

Dieses Schreiben und vor allem die Antwort, der regierenden und verantwortlichen Politiker, werden wir umgehend nach der Beantwortung, gleich wie diese ausfällt, veröffentlichen!

Siehe auch den Artikel aus der Bildzeitung vom 27.01.2003.