Union für Sozialerhalt und Bürgerrechte

Die Partei Ihres Vertrauens, gegründet 2002

Im August 2003

Betrug am deutschen Volk, geschürte

Unsicherheit bei Arbeitern und Angestellten

Wie oft hat der Bundeskanzler behauptet in Deutschland geht es voran, je schlimmer die Verhältnisse werden, je öfter kommt diese Hoffnungsparole. Schlimmer kann man nicht lügen!

Wie lange wird es noch dauern, bis der Bundesbürger begreift was geschieht? Der Bürger erlebt immer neue Horrorszenarien!

Immer weniger soziale Leistungen in allen Bereichen, weniger Arbeitslosengeld, weniger Arbeitslosen- und Sozialhilfe, weniger Rente, kein Krankengeld, all das zu Lasten der schwachen und ohnehin gebeutelten Arbeitnehmer! Dazu immer neue Rekorde im Bereich der Arbeitslosigkeit! Die offizielle Zahl von 4,35 Millionen Arbeitslosen (Juli 2003) ist ein neuer Rekord! Die Zahl ist dennoch geschönt, da die tatsächliche Arbeitslosenzahl bei ca. 7 Millionen liegt, eine Schande ist dabei die hohe Jugendarbeitslosigkeit!

Man kann das gut mit dem deutschen Verkehrswesen vergleichen!

Die Verkehrsregelung wird in Deutschland offenbar von geistig Behinderten geplant! Hauptdurchgangs- und Verkehrsstrassen werden statt mit grüner Welle mit konstanter Rotlichtphase geregelt! Das bringt für den notleidenden Fiskus natürlich mehr Geld, wenn an jeder Ampel gehalten werden muss, wen stört es, wenn die Natur darunter leidet? Hier wird der Bürger zu einem Volk von Rasern gemacht!

Genauso verhält sich das mit der Wirtschaft!

Es werden gedankenlos Gelder verteilt, in der Hoffnung, dass irgendwo etwas hängen bleibt. Wie jedes Unternehmen muss auch der Staat Zukunftsweichen stellen, hier mangelt es den Verantwortlichen an geistiger Potenz.

Wir haben in unserem Programm seitenlang angedeutet was geschehen muss, wir sind auch gern dazu bereit das in der Öffentlichkeit vorzutragen. Die Verantwortlichen für die deutsche Wirtschaft werden mit den zum Teil eingeführten und mit den noch beabsichtigten Kürzungen, in allen Bereichen wirtschaftlichen Denkens und Handelns, noch mehr Wirtschaftskraft vernichten!

Die derzeitigen Politiker werden der Bundesrepublik Deutschland einen Schaden zufügen, der in Jahrzehnten nicht wieder gut zu machen ist! So wie man die Wirtschaft in Ostdeutschland durch Korruption und Protektion platt gemacht hat, plant man die wirtschaftliche Vernichtung einer einst großen Industrienation, deren Siegel „Made in Germany“ Weltgeltung besaß!

Der wirtschaftliche Erfolg ist heute längst verspielt, schlechte Schul- und Fortbildung und schlecht angelegtes Geld für Forschung und Wissenschaft haben uns den Anschluss an die Weltspitze verpassen lassen. Andere Nationen sind heute besser als wir!

Heute sind wir soweit, dass mit Steuergeldern finanzierte kommunale Einrichtungen ans Ausland verhökert und von den Gemeinden zurück geleast werden. Die bundesdeutschen Gemeinden sind finanziell so angeschlagen, dass sie kaum noch in der Lage sind Ihren finanziellen Auftrag zu erfüllen.

Woher die Regierungsverantwortlichen die Unverschämtheit nehmen zu behaupten, dass es uns wieder gut geht, wenn die ganzen Kürzungen greifen, ist völlig unverständlich. Selbst der dümmste Bauer weiß: „Eine Kuh, die man melken will, muss man füttern!“

Je weniger Geld der Bürger in der Tasche hat, je unsicherer die Arbeitsplätze sind, nicht zuletzt durch die zunehmende Armut! Der Bürger wird zwangsweise weniger konsumieren, mit der Folge, dass immer mehr Betriebe weiter in Schwierigkeiten kommen und schließlich aufgeben müssen.

Die Arbeitslosigkeit kann nur eingedämmt werden, wenn Vertrauen in die Wirtschaft gegeben ist. Das Vertrauen aber hat die Regierung sowohl bei Arbeitgebern, wie bei Arbeitnehmern allein dadurch verspielt, dass alles was verändert wird, konzeptlos geschieht! Nicht allein die Lohnkosten oder, wie das von der Regierung gern hingestellt wird, die Lohnnebenkosten, sind das Problem! Das Problem ist vielmehr der Auftragsrückgang, die dünne Kapitaldecke der Unternehmen, die schlechte Zahlungsmoral und eine gewaltige Zinslast! Die wirtschaftliche Stagnation hat weitere fatale Ursachen in der falschen Finanzierung von neuen Unternehmen, die Erschwernisse bei der Übernahme von Firmen, die in Konkurs gegangen sind und in der oft völlig falschen Beratung! Dabei wäre es einfach wirksame Hilfen zu geben, dass bestehende Unternehmen besser abgesichert sind und dass sich neue Unternehmen erfolgreich etablieren können. Diese Hilfe von Wirtschaft- und Unternehmensberatern wird vom Staat unter Strafe gestellt und dafür Unfähigen überlassen! Ein weiterer Fehler ist die kriminelle Geldpolitik bundesdeutscher Sparkassen und Banken! Die Geldinstitute spielen mit den Unternehmern ein Spiel, das nur von einer Seite zu gewinnen ist, von den Geldinstituten selbst.

Der bundesdeutsche Arbeiter und Angestellte darf nicht das Opferlamm sein, der für den Erfolg in der Wirtschaft einzustehen hat, die Arbeitskraft dieser Menschen muss den Arbeitgebern, Politikern und Beamten heilig sein! Wenn die Solidargemeinschaft zerfällt, dann gibt es kein Halten mehr! Wer als Politiker nicht alles dafür tut, dass unser Volk in größt möglicher Sicherheit lebt und sich Gesundheit leisten kann, der beginnt einen Kahlschlag in allen Bereichen menschlichen Denkens und Handelns!

Deutschland braucht eine solide Politik und damit verbunden Neuwahlen!