Union für Sozialerhalt und Bürgerrechte

Gegründet als „Union der Basis“ 4/2002

VORSTANDSVORSITZENDER:

WIRTSCHAFTSBERATER KLAUS FROMME

Vorstandsvorsitzender des Vereins: Graue Zone e.V.

Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch e. V. Frankfurt/M.

Mitglied im Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmissbrauch e.V.

D -28277 BREMEN, Postfach 610164

TELEFON: 49-0421-22 105 21 www.grauezone.de

TELEFAX: 22 105 19 www.union-fuer-sozialerhalt-und-buergerrechte.de

Bremen, dem 17. 9. 2002

Internationale

Presse

Rundfunk

Fernsehen

Der große Wahlbetrug in der Bundesrepublik Deutschland

Jedes Land bekommt die Repräsentanten , die es verdient!

Freie Wahlen in einem freien Land?

Dieses Land kann nicht die Bundesrepublik Deutschland sein!

Unter Missachtung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wird dem Deutschen Volk von den Medien suggeriert, dass es sich nur zwischen zwei Parteien zu entscheiden hat, dem bundesdeutschen Kanzler Schröder und damit der SPD oder dem Kanzler Stoiber der CSU. Wir wollen hier keine Wertung der Aussagen der Kontrahenten vornehmen, die Aussagen der deutschen Führungselite, für die sich die beiden Kandidaten halten, würde erbärmlich ausfallen, sie würde so vernichtend sein, wie es die Politik in den vergangenen Jahren gewesen ist.

Die Oberflächlichkeit der Betrachtung wird dann kriminell, wenn man das deutsche Grundgesetz und das Parteiengesetz einer ernsthaften Prüfung unterzieht. Und hier machen sich vor allem die Verantwortlichen der bundesdeutschen Presse und die Fernsehgewaltigen zu Mittätern einer Korruption und Protektion wie sie in Europa unvergleichbar, ja, einmalig ist! Leider besitzt der bundesdeutsche Bürger wenig Nationalstolz und ist manipulierbar, wie kaum ein anderer Staatsbürger im Bereich der Europäischen Union!

Wer ernsthaft die Reden der beiden Kanzlerkandidaten verfolgt hat, kann doch nicht zu der Überzeugung kommen, dass hier der eine oder andere Kandidat Pluspunkte gesammelt hat. Die Aussagen beider Vollblutpolitiker, die sie zu sein vorgeben, sind so nichtssagend wie fragwürdig! Nichts was der ernsthafte Wähler anerkennen kann, nichts außer Plattitüden und hohle Aussagen von beiden Seiten,

Ist der bundesdeutsche Journalismus wirklich so beschränkt, wie er sich selbst den Anschein gibt? Sind die Fernsehmoderatoren gekaufte Majonetten, oder einfach nur Abhängige von Politikergnaden, diesen Eindruck muss der ernsthafte Kritiker gewinnen, der zwischen den Worten und den Taten in der Vergangenheit und den der perspektivlosen Zukunft denken kann!

Wie war das Ende der Kohl-Aera! Welche Erfolge kann demgegenüber die Schröder-Regierung für sich verbuchen und wie haben sie sich bis heute ausgewirkt?

Hat der deutsche Bundesbürger mehr Geld in der Tasche, oder geht es ihm merklich schlechter? Wahrscheinlich geht es dem deutschen Bundesbürger noch zu gut, sonst wäre er sicher kritischer!

Seien wir mal wirklich kritisch:

1. Die Steuerpolitik, eine Politik für die Großkonzerne, nicht für den Mittelstand und erst recht nicht für den Kleinen Mann!

2. Sicherungselemente für den Mittelstand, lange gefordert, nicht erreicht!

3. Das Recht auf gute Aus- und Weiterbildung, nicht nur als Pisabetrachtung, sondern als echte Berufsorientierung!

4. Der Aufbau Ost und der weitere Verfall der dortigen Wirtschaft!

5. Soll der Erfolg jetzt nach der Hochwasserkatastrophe kommen, oder kommt es zu einer neue Verarmung der Opfer, zu Gunsten bundesdeutscher Banken!

6. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu und sie wird weiter zunehmen, weil kein Rezept der Kanzlerkandidaten geeignet ist Einhalt zu gebieten, wenn das Grundübel nicht beseitigt wird, die dünne Kapitaldecke des Mittelstands!

7. Der Bürger sollte einmal fragen was die Ausarbeitung des Hartz-Modells gekostet hat! Wir stellen hier die Frage an den deutschen Bundeskanzler!

8. Das Hartz - Modell wird nicht nur die Sozialkassen stark belasten, sie wird auch Unternehmer überfordern! Es wird eine neue Gesellschafts-klasseneinteilung geben, das Volk wird sich spalten!

9. Es ist sicher, wir werden unter beiden Parteien mehr soziale Ungerechtigkeit erleben, wir werden mehr arme und völlig mittellose Menschen bekommen. Die Wirtschaft wird weiter schrumpfen die Steuerlast wird ins Unerträgliche steigen. Damit verbunden, sind innere Unruhen vorprogrammiert!

10. Wie die CDU/CSU das Arbeitslosenproblem lösen will, sagt sie nicht, der Schrei nach mehr Selbständigen ist ein Zeugnis der weiteren Unfähigkeit.

11. Wie unfähig der Bundeskanzler ist, beweist nicht nur sein Ministerverschleiß, es sind die Versprechen, die er vor der Wahl abgegeben hat und die nicht eingelöst wurden.

12. Weder in der Arbeitsmarktpolitik, der Steuerreform, noch in der Sozialpolitik, weder in der Gesundheitspolitik noch im Bereich von Umweltschutz und gibt es merkliche Fortschritte, es ist kein Platz für Lob, es ist nur Platz für lautstarke Kritik!

Als einzige neue Partei hat die „Union für Sozialerhalt und Bürgerrechte“ ein umfassendes Programm! Wir bieten vielfältige Lösungen von derzeitigen Problemen an!

Da redet die Regierung von Dosenpfand, anstatt die Emissionswerte durch eine sinnvolle Verkehrsregelung zu senken, wie das der ADAC seit Jahren fordert. Warum für jedes Fahrzeug ein neues Verkehrsschild! Wann kommt endlich das personenbezogene Kfz-Kennzeichen? Auch das ist Abfallverhütung!

An der Dosenpfandverordnung wird verdient, am Emissionsschutz, durch die Verhinderung hoher Abgaswerte, könnte auch verdient werden, wenn für die Automobilindustrie die richtigen Weichen gestellt werden!

Es ist längst bewiesen, dass die deutlichen Klimaveränderungen einhergehen mit der Schadstoffbelastung, was wird zur Entlastung getan, das was Geld bringt! Was Geld kostet ist unpopulär und wird von der Wirtschaft verdammt!

Nein, so kann man keine Zukunftspolitik machen, das einzige was die Kandidaten der großen Parteien wollen ist Machterhalt um jeden Preis!

Warum stellen Journalisten und Fernsehmoderatoren keine politischen Außenseiter vor, stattdessen gibt es im deutschen Fernsehen immer mehr Schmuddelsendungen, vor allem bei SAT und RTL.

Die Sender wollen Zuschauer, die Menschen wollen Kritik an der Politik sie wollen mehr über die Möglichkeiten politischer Gestaltung wissen, aber der bundesdeutsche Journalismus und die Fernsehgewaltigen wollen das nicht!

Selbst die öffentlichen Fernsehanstalten betrügen den Bürger um Informationen, das wird sich in der Zukunft rächen! Die Dummheit und Verlogenheit der Verantwortlichen wird sich schon bald als fatal herausstellen. Wir stellen das in der Europäischen Union zur Diskussion.

Wir haben alle Sender angeschrieben, ohne eine einzige Antwort zu bekommen und wir wissen, dass auch andere Parteien, die gleiche Erfahrung gemacht haben! Wir können damit leben, mahnen aber die verbesserte Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger an, die für ihre Zahlungen, die sie an Verlage an Sendeanstalten leisten, betrogen werden!

Der größte Wahlbetrug in der Bundesrepublik Deutschland sind

das Wahlgesetz und Parteiengesetz selbst,

sowie das Prozedere der Bundeswahlleitung.

Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2002 ist grob verfassungswidrig! Es gibt dazu berechtigte Einwände von namhaften Volks- und Politwissenschaftlern!

So hat die kritische Rechtsanwältin und Staatsrechtlerin, Frau Radtke-Schoone,

am 19. 8. 2002 an das Bundesverfassungsgericht zu Hd. des Präsidenten Herrn Papier eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93/1 4a.Grundgesetz der BRD gerichtet, darin geht sie vom Wahlbetrug am Deutschen Volk aus, und dies ist nicht die erste Beschwerde der Politikwissenschaftlerin.

Das bundesdeutsche Verfassungsgericht ist nicht bereit sich inhaltlich mit der Verfassungsbeschwerde auseinander zu setzen, offenbar reicht die Intelligenz der verantwortlichen Richter nicht aus, um der Beschwerde mit Argumenten zu begegnen. Es mag allerdings auch am Stil dieser Richter liegen, die generell fast jede Verfassungsbeschwerde auf einsilbige Art und Weise abwimmeln. Immerhin gehen nicht einmal 3 Prozent aller Verfassungsbeschwerden in die juristische Entscheidung. Damit disqualifiziert sich dieses über das Grundgesetz und die Verfassung der Bundesrepublik entscheidende Gremium selbst. Nicht nur, dass das Bundesverfassungsgericht selbst von Wissenschaftlern als kriminelle Vereinigung angesehen wird, gegen die Mafiabosse wie Sonntagsprediger wirken, die Entscheidungen dieses Gerichts halten keiner ernsthaften Prüfung und Kritik stand!

Tausende Einzelschicksale, in der Bundesrepublik Deutschland, sind der deutliche Beweis für Rechtsbeugung, Machtmissbrauch und Volksverrat!

Millionen Wähler werden so um die Grundlagen für eine neue Politik betrogen, und das ist Hochverrat.

Wir möchten an dieser Stelle ein Buch empfehlen, dass wirklich lesenswert ist:

„Vom schönen Schein der Demokratie“

Politik ohne Verantwortung am Volk vorbei!

Von Herrn Prof. Dr. jur. Hans Herbert v. Arnim

Wir teilen diese Ansichten dieser Verfassungsrechtler!

Der Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist scheinbar ohnmächtig sich gegen falsche politische Ideologie zu wehren. Die Medien treiben mit dem Bürger durch falsche und manipulierte Berichterstattung ein böses Spiel, wissend, dass es auch für die Damen und Herren dieses Berufsstandes in bezug auf die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes eng wird und sie allen Grund hätten sich mit jeder neuen Idee, die hilfreich und möglich ist, an den politischen Verhältnissen etwas zum Positiven zu verändern, auseinander zu setzen.

Wahlbetrug durch Rechtsbeugung und die Entmündigung der Bürger

Auf Grund der riesigen unbewältigten Probleme, die in der Bundesrepublik bewältigt werden müssen, haben wir Ende April die Union der Basis gegründet. Vorausgegangen war die Erarbeitung eines Wahlprogramms, das es mit jeder im Bundestag vertretenen Partei, an Vielfältigkeit und an Lösungsvorschlägen aufnehmen kann. Ein Merkmal das viele der neu gegründeten Parteien vermissen lassen!

Wir wollten nur die Bundespolitik mitgestalten, wissend, dass wir wesentlich bessere Vorschläge für eine Neugestaltung haben, als die etablierten Parteien. Eine besondere Hürde bestand bereits in der Formulierung und den Formalitäten der Parteiensatzung, die zeitnahe politische Veränderungen kaum zulässt.

Bereits die von der Bundesrepublik Deutschland verlangte Satzung dürfte einer ernsthaften Verfassungsprüfung entgegenstehen, wenn wir davon ausgehen könnten, dass die Verfassungsrichter das Grundgesetz ernst nehmen und sich an die seit Mai 1949 bestehenden Gesetze halten. Spätere Änderungen oder Erweiterungen im Grundgesetz sind ungültig, da sie nicht vom Volk ausgehen!

Es ist völliger Unsinn, wenn in der Gründungsphase einer Partei bereits 3 Vorstandsmitglieder benannt werden müssen. Jede Partei, die sich in der Gründungsphase befindet, muss Posten offen halten für neu hinzukommende Mitglieder, die über besonderes Wissen verfügen und/oder, die bereit sind sich voll zu engagieren, davon lebt eine Partei! Man muss auch nicht gleich einen Orts- oder gar Landesverband gründen, wenn das gemeinsame Ziel die Bundespolitik ist. Es gibt sicher Leute, die viel geeigneter sind Orts- oder Landespolitik zu machen, die aber niemals das Rüstzeug haben, sich in Bundespolitik oder gar Europapolitik einzumischen. Das sind verschiedene Schuhe, die passen müssen!

Das Gleiche gilt für die Anmeldung und Auswahlkriterien der Parteien in Wiesbaden, hier müssen, egal mit wie viel Leuten die Partei gegründet ist, drei Vorstandsmitglieder die Anmeldung unterschreiben. Das bedeutet bei 5 Gründungsmitgliedern, müssen 3Vorstände unterschreiben.

Warum wurde die Union der Basis nicht zur Bundestagswahl zugelassen?

Durch ein Versehen, hatten wir nur zwei Unterschriften unter unserer Anmeldung, da ein Vorstandsmitglied in der Versammlung 3 Tage vor der Anmeldung versäumt hatte, seine Unterschrift zu leisten und in der Hektik niemand darauf geachtet hat, ich nehme das Versäumnis gern auf mich.

Was ich, der Vorstandsvorsitzende Klaus Fromme, aber dann am letzten Tag der Anmeldefrist in Wiesbaden erlebte, ist typisch deutsch:

Ich war gegen 14 Uhr in Wiesbaden, legte die Unterklagen zur Prüfung vor und wurde sofort darauf aufmerksam gemacht, dass eine Unterschrift fehlte.

Außerdem war auf der Anmeldung die Abkürzung für die Partei, in unserem Fall „UdB“ nicht genannt! Ich wollte das vor Ort zusetzen, durfte das aber nicht, weil man dafür auf 2 weitere Unterschriften bestand!

Dann sagte ich, das ich die Unterschrift des 3. Vorsitzenden, der in Öhringen wohnt, innerhalb von 5 bis 6 Stunden noch könnte, darauf erwiderte der Prüfer, das ginge nicht, da er um 17 Uhr Feierabend hätte und dann niemand mehr im Haus sei. Ich schlug daraufhin vor, die Unterschrift des 3. Vorsitzenden per Telefax zu senden, auch das wurde abgelehnt. Ich fragte nach einem Postkasten, der wie bei Gerichten um 24 Uhr umschlägt, den, sagte der Prüfer, gibt es nicht

Ich ging nach der Verabschiedung noch einmal zurück, weil ich mich nach den ganzen Vorwürfen nicht um einen Eingangsstempel gekümmert hatte. Jetzt war der Prüfer im Zimmer eines Kollegen, ich bat um den Stempel auf unserer Anmeldung, sagte jedoch weiter nichts! Das ist wichtig für die weitere Klage!

Danach verließ ich das Gebäude, nicht ohne noch einmal in der Portierloge nach einer Möglichkeit zu fragen, ob ich bis spät abends noch jemanden erreichen könne, oder ob es einen Nachtbriefkasten, der um 24 Uhr geleert wird, gibt. Nach dem das abermals eindeutig verneint worden war, verließ ich entgültig die Behörde und begab mich auf den Heimweg, da alle Versuche, die Unterschrift noch pünktlich zu überbringen, fehlgeschlagen waren, sah ich auch keine Veranlassung noch nach Öhringen zu fahren. Ich veranlasste allerdings noch, dass der 3. Vorsitzende seine Unterschrift per Fax nach Wiesbaden schickte. Ein Fax wird hier jedoch nicht anerkannt, die Rechtsgrundlage der Bestimmung wurde mir bis heute nicht genannt!

Was ich allerdings bei der Vorstellung im Bundestag in Berlin erlebte war unglaublich. Bei der Vorstellung der einzelnen Parteien erfuhr ich vom Bundeswahlleiter nämlich, dass das Büro des Bundeswahlleiters angeblich bis 24 Uhr annahmebereit gewesen wäre. Für mich steht es einwandfrei fest, dass ich von dem Prüfer vorsätzlich belogen worden bin.

Ich versichere an Eides statt, dass ich, wenn mir die zeitliche Möglichkeit gegeben worden wäre, die Unterlagen bis 24 Uhr zu vervollständigen, dass ich dieser Aufforderung sofort nachgekommen wäre, zumal dies vom Zeitablauf ohne weiteres möglich gewesen wäre!

So bleibt nur die Lüge der Verantwortlichen!

Das Auswahlkriterium in dieser Sitzung ist ohnehin eine völlig suspekte Veranstaltung, das getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht gedeckt ist. Es ist keine Frage, dass die Damen und Herren, die sich zur Auslese berufen fühlen, überhaupt eine grundrechtliche gesicherte Legimitation besitzen! Die Antwort kann nur so sein, wie die Wissenschaftlerin Frau Rathke-Schoone das sieht, das die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag einmal mehr als verfassungswidrig unter Bedingungen durchgeführt wird, die grundrechtlich nicht gesichert sind. Wir können daher in der Bundesrepublik Deutschland nicht von freien Wahlen sprechen, wenn das Grundrecht der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft gesetzt wird! Wir stellen das Thema im Internet zur Diskussion E-mail-Adresse: usb@union-fuer-sozialerhalt-und-buergerrechte.de